Was ist ein NDA und wozu dient es?

Unter einem NDA versteht man ein „Non-Disclosure Agreement“. Im Deutschen sind vor allem folgende Begriffe gebräuchlich: Geheimhaltungsvertrag, Geheimhaltungserklärung, Geheimhaltungsvereinbarung, Vertraulichkeitsvereinbarung und Verschwiegenheitsvereinbarung. Zunächst einmal sollen die Fragen beantwortet werden "Wozu dienen NDA?" und "Warum werden Geheimhaltungsvereinbarungen geschlossen?". 

Ein Non-Disclosure Agreement (NDA) ist ein Vertrag, bei dem sich die verschiedenen Parteien bzw. Vertragspartner zu einem streng vertraulichen Umgang mit allen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Informationen, Verhandlungen und Unterlagen verpflichten. Normalerweise werden solche Geheimhaltungsvereinbarungen vor der Anbahnung von Geschäftskontakten geschlossen. 

Die Richtlinie (EU) 2016/943 (1) enthält einige Vorgaben für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG, 2) in Kraft getreten.  

In § 2 GeschGehG wird eine Definition für Geschäftsgeheimnisse gegeben. Demnach ist eine Information nur dann ein Geschäftsgeheimnis, wenn sie geheim und daher von wirtschaftlichem Wert ist, Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und ein berechtigtes Interesse an ihrer Geheimhaltung besteht. Laut dem Gesetz darf ein Geschäftsgeheimnis nicht offengelegt werden, wenn eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschrieben wurde. Unter § 23 werden die Vertragsstrafen festgelegt, die bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen drohen. Demnach wird eine Person "mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn diese zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen, ein Geschäftsgeheimnis erlangt, nutzt oder offenlegt." Zudem werden weitere detaillierte Verletzungen des Geschäftsgeheimnisses und die Vertragsstrafen beschrieben.  

Ein NDA ist eine Verpflichtungserklärung, die entweder einseitig oder zweiseitig sein kann. Also nur ein Vertragspartner verpflichtet sich oder aber beide Seiten. Günstig ist, wenn man einen Muster-Vertrag (3) nutzt, der eventuell zusätzlich von einem Anwalt in Bezug auf das angestrebte Projekt geprüft wird. 

Am Anfang des Vertrages sind die Vertragspartner und deren Funktion zu nennen. Wer gibt vertrauliche Informationen heraus und wer verpflichtet sich diese zu schützen? 

Unter dem Punkt "Definitionen" muss das angestrebte Projekt genauer beschrieben werden. Welche Personen wirken dabei mit? Es muss auch genau definiert werden, was vertrauliche Informationen in Bezug auf das Projekt sind. Die Definitionen sollen möglichst genau aber gleichzeitig nicht zu eng gefasst werden, da sonst Vertragslücken entstehen können. Die genaue Definition ist wichtig, da dadurch später besser festgestellt werden kann, ob eine entsprechende Information zu schützen war oder nicht. So können Verstöße besser erkannt werden. 

Unter Punkt "Verpflichtung zur Vertraulichkeit" wird festgelegt, wie mit den vertraulichen Informationen umzugehen ist. Weiterhin werden Ausnahmen zur Verpflichtung zur Vertraulichkeit beschrieben. Also wann muss eine Information nicht als vertraulich behandelt werden. 

Unter dem Punkt "Vertragsstrafe" wird genau festgelegt, wie Verstöße gegen die Vertraulichkeit zu ahnden sind. Die Verletzung wird meist mit einem Ordnungsgeld belegt, das meist bei mindestens 5000 Euro oder weitaus höher liegt. Zudem kann Schadensersatz und Unterlassung verlangt werden. Allerdings sind Geschäftsgeheimnisse nur dann geschützt, wenn der Inhaber nachweisen kann, dass und wie er sie gesichert hat und dass er jederzeit die Kontrolle über sie hatte. 

Unter dem Punkt "Laufzeit" wird festgelegt, wie lange die vertraulichen Informationen zu schützen sind. Hier wird der Geber der vertraulichen Information üblicherweise einen unbegrenzten Zeitraum setzen. Also der Schutz gilt auch über den Beschäftigungszeitraum hinaus. 

Wichtig ist auch einen Punkt "Rechtswahl und Gerichtsstand" vorzusehen. Hier wird z. B. deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gewählt. Der Gerichtsstand legt die Zuständigkeit von Gerichten fest. Es handelt sich um die Frage, welches Gericht im Einzelfall die Gerichtsbarkeit ausüben muss, in diesem Sinne örtlich, sachlich, funktionell zuständig ist. 

Generell gilt für eine Geheimhaltungsvereinbarung wie fast für jeden Vertrag Vertragsfreiheit. Das heißt: Die Parteien können innerhalb der gesetzlichen Grenzen den Inhalt frei bestimmen. Eine dieser rechtlichen Grenzen ist das Verbot der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB. Zum anderen muss sich an die Gebote der Verkehrssitte nach § 242 BGB gehalten werden. Außerdem muss bei der Verwendung von vorformulierten Agreements darauf geachtet werden, dass die Regelungen über die Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen eingehalten werden (§§ 305 ff. BGB). 

Non-Disclosure Agreement zwischen Auftraggeber und Lieferanten:

Werden Lieferverträge über Waren eingegangen, die ein besonderes Maß der Verschwiegenheit bedürfen, wird dies üblicherweise in einer gesonderten Vereinbarung als Anlage zum Liefervertrag deutlich gemacht. Durch die Geheimhaltungsvereinbarungen können sich beide Vertragspartner vor Wettbewerbsverstößen oder Beeinträchtigungen durch Dritte schützen. Beide Parteien binden sich mit dem Agreement an die Geheimhaltung relevanter Informationen. 

Geheimhaltungsvereinbarungen sind für Unternehmen sinnvoll, die mit besonders sensiblen und vertraulichen Informationen umgehen. Dazu gehören insbesondere Software- und Hightech-Firmen; Unternehmen, die innovative und neuartige Produkte herstellen sowie Firmen, die besonders viel Know How in ein Projekt einbringen oder vom anderen Vertragspartner zur Erfüllung des Auftrages benötigen. Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen unterschiedlichen Parteien können wirtschaftliche Schäden und eine Rufschädigung abwenden. Gerade vor einer Anbahnung von Geschäftskontakten lassen sich Risiken der Offenbarung von vertraulichen Informationen mit einer Geheimhaltungsvereinbarung mindern. Geschlossene Non-Disclosure Agreements lassen sich gerichtlich besser durchsetzen als bloße mündliche Vereinbarungen. 
 
Gegen das Abschließen eines Non-Disclosure Agreements spricht, dass in manchen Branchen (vor allem Startups in der IT-Branche) eine strenge Geheimhaltung manchmal kontraproduktiv ist. Ein Feedback Dritter ist manchmal erwünscht bzw. vonnöten. Eine unter Druck geschlossene Vertraulichkeitsvereinbarung kann Geschäftsbeziehungen und Vertrauensverhältnisse schädigen. Zudem können falsche Formulierungen und Lücken in Geheimhaltungserklärungen Risiken bergen. 

Wenn ein Unternehmen schützenwerte Informationen besitzt und beabsichtigt diese an einen Partner bzw. Mitarbeiter herauszugeben, generell gesagt ja. Wichtig ist, dass dann wie oben beschrieben die vertraulichen und zu schützenden Informationen genau definiert werden. Zudem müssen Vertragspartner, Ausnahmen der Verpflichtung zur Vertraulichkeit, Laufzeit, Vertragsstrafen, Rechtswahl und Gerichtsbarkeit genau festgelegt werden. 

Unter Umständen kann in bestimmten Branchen wie der IT-Startup-Branche ein NDA kontraproduktiv sein, da der Feedback Dritter Parteien gewünscht ist. 

Wer als Mitarbeiter eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreibt, muss sich genau über die Definitionen der zu schützenden Informationen im Klaren sein, damit er keinen unbeabsichtigten Vertragsbruch begeht und eine hohe Vertragsstrafe bzw. Wiedergutmachung zahlen muss. 

Wenn Informationen an eine andere Partei weitergeben werden, ohne dass die Vertraulichkeit gewahrt wird, gilt dies als Veröffentlichung. Dies kann für eine anhängige Patentanmeldung problematisch sein. Die Vertraulichkeit ist für eine Patentanmeldung entscheidend, denn die Neuheit soll nicht beschädigt werden (4). Wenn man selbst als Mitarbeiter ein Patent anmelden will, aber ein Non-Disclosure Agreement über schützenswerte Informationen in Zusammenhang mit dem Patent unterschrieben hat, kann eine Anmeldung unmöglich werden. 

Wenn ein NDA nicht möglich ist, sollte man im Voraus klar und nachweislich darauf hinweisen, dass die Informationen, die weitergegeben werden, vertraulich sind und auch so behandelt werden sollten. 

Literatur:

1 Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, Beck-Online, Link 

2 Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz, Gesetze im Internet, Link 

3 Muster Geheimhaltungsvereinbarung, Download 

4 Geheimhaltungsvertrag (NDA), V.O. Patents & Trademarks, Link